Getreu unseren Prinzipien, gute Ideen zu kopieren und zu verbessern, findest Du in unserem Programm zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen eine Reihe von Punkten, die Piraten in anderen Bundesländern bereits für ihre Wahlprogramme beschlossen haben. Viele andere Themen haben wir uns komplett neu erarbeitet – auf diese Weise ist ein wirklich niedersächsisches Wahlprogramm entstanden.
Wir sind stolz darauf, Teil einer weltweiten Bewegung zu sein, die sich für eine demokratische, sozial gerechte und freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung einsetzt. Transparenz, Schutz der Bürgerrechte, mehr Mitbestimmung, Bildung und dezentrale regenerative Energieversorgung sind unsere alten und neuen Kernthemen.
Da unser Wahlprogramm sehr umfangreich ist, haben wir hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Das komplette Programm – auch zum anhören – findest Du in unserem Wahlportal.
Celler Erklärung
Klarmachen zum Ändern!
Im Januar bringen die Piraten frischen Wind in den Landtag. Seit 2010 sind wir auch in Räten und Parlamenten vertreten. Die bisherige Politik in Niedersachsen hat sich verloren in Stallordnungen von Parteien und dem Machterhalt von Personen. Ohne Sicht auf das große Ganze wird immer wieder reformiert und widerrufen. Die etablierten Parteien verfolgen in Niedersachsen bisher nur kurz- und mittelfristige Politikansätze. Wir Piraten denken langfristig.
Die Piraten werden Niedersachsen positiv verändern:
• Politik soll sich um die Menschen sorgen, die sich eine lebenswerte Zukunft wünschen.
• Politik muss Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft bieten, damit diese wächst.
• Politik darf sich nicht abkapseln, sondern muss alle Menschen integrieren.
Wir bringen Politik näher an den Menschen, so wie es noch keine Partei bisher ermöglichen konnte.
Wir wollen wieder echte Demokratie. Uns Bürgern muss mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung ermöglicht werden. Darum fordern wir ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, das allen Bürgern die Informationen aus Politik und Verwaltung öffentlich zugänglich macht. Wirkliche Transparenz bedeutet für uns, dass die politische Entscheidungsfindung für jeden nachvollziehbar wird.
Behörden müssen mit jedem Bürger auf verständliche Weise kommunizieren und Vorgänge in Verwaltungen müssen für alle durchschaubar sein. Unsere Forderung ist, dass das Niedersächsische Abgeordnetengesetz endlich an die Vorgaben der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung angepasst wird. Nebeneinkünfte und Verflechtungen zwischen Politikern und Lobbygruppen müssen umfassend offengelegt werden. Wir verlangen, dass im Landtag wieder echte Debatten stattfinden und Entscheidungen nur dann getroffen werden, wenn der Landtag beschlussfähig ist.
Statt Lobbyismus setzen wir auf mehr Einfluss für die Bürger, indem wir die direkte Demokratie stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Vermehrt nehmen Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand. Wir Piraten sind für diese Menschen der Fuß in der Tür: Der parlamentarische Arm der neuen Bürgerbewegung für mehr Mitwirkung und gegen Bevormundung.
Neue Möglichkeiten der Überwachung greifen in die Privatsphäre der Bürger ein. Wir stehen für Freiheit und Selbstbestimmung statt Überwachung. Der Schutz der Privatsphäre ist unser aller Ansporn.
Wir Piraten setzen uns auch für eine nachhaltige Wirtschaft ein, die die Interessen der nachfolgenden Generationen respektiert. Wir unterstützen die Kommunen bei Rückführung der Energienetze in den kommunalen Besitz. Beim Ausbau der regenerativen Energien wollen wir eine konsequente Beteiligung von Anwohnern und Bürgern. Wir wollen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft in Niedersachsen, die nachhaltige Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
Wir brauchen einen neuen Wachstums- und Wohlstandsbegriff, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen. In der öffentlichen Debatte wird Sozialpolitik oft gegen andere Politikbereiche ausgespielt.
Diese künstliche Trennung machen wir Piraten nicht mit: Im Zentrum allen politischen Handelns steht der Mensch und seine Lebensqualität. Der ungehinderte Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen, Universitäten sowie dem Internet entscheidet mit darüber, wer aktiv am gesellschaftlichen Leben, an Demokratie und Wirtschaft teilnehmen kann. Der Betrieb dieser Infrastruktur ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht nur gewinnorientiert sein.
Wir treten für die Stärkung von Gemeingütern und solidarischen Wirtschaftsformen ein.
Viele Schritte sind notwendig, um in unserer Gesellschaft allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Ein angemessener Mindestlohn ist ein unbedingtes Muss, branchenübergreifend und gültig für alle Bereiche und Arbeitnehmer. Das bedingungslose Grundeinkommen zur Existenzsicherung aller Menschen ist unser Ziel, für das wir uns auch in Niedersachsen mit aller Kraft einsetzen.
Die etablierten Parteien bieten keine Lösungen, denn sie sind Teil des Problems. Niedersachsen braucht uns Piraten, weil wir frischen Wind in die Politik bringen.
In der Landespolitik angekommen sind wir schon lange.
Im Januar werden wir auch in den Niedersächsischen Landtag einziehen.
Echte Demokratie jetzt.
Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert. Piraten in die Parlamente.
Celle, 25.10.2012
Bildungspolitik
- Für den kostenfreien Zugang zu Kindertagesstätten
- Für die Gesamtschule als Zukunftsmodell
- Für die Möglichkeit eines 13-Jährigen Abiturs
- Für die Abschaffung der Studiengebühren
- Für Lernmittelfreiheit
- Für schulische Lernmittel unter freien Lizenzen
- Für Open Access in Wissenschaft und Forschung
- Für die Vermittlung von Medienkompetenz im Unterricht
- Für den Zugang zu Aufgabenstellungen von Schulen und Universitäten unter freien Lizenzen
- Für die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung durch Schülerinnen und Schüler an Schulabläufen
- Für die Autonomie der Schulen bei der Erstellung von Lehrplänen sowie der Ausgestaltung des pädagogischen Konzepts
- Gegen Lobbyarbeit an Schulen
- Gegen den Einsatz sogenannter Schultrojaner in Niedersachsen
- Gegen steuerfinanzierte Sicherheitsforschung, die sich nicht an den Bedürfnissen und Grundrechten unserer Bürger orientiert
Demokratie und Transparenz
- Für die Stärkung der Demokratie
- Für ein modernes, faires Wahlrecht auf allen Ebenen
- Für die Beteiligung der Bürger bei Großprojekten
- Für mehr Bürgerentscheide und Volksentscheide durch Senkung der Zulassungshürden
- Für Bürgerbegehren auch in der Bauleitplanung
- Für echte Debatten im Landtag statt Fraktionszwang
- Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Für Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen
- Für eine offene, transparente Verwaltung
- Für die Veröffentlichung von Daten unter freien Lizenzen, deren Erstellung mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.
- Für die Nutzung von offenen Standards und Open Source Software
- Für Internetpetitionen auch auf Landesebene
- Für eine Landeszentrale für politische Bildung
- Gegen das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft
Bürgerrechte und Datenschutz
- Für die Stärkung des Daten- und Verbraucherschutzes
- Für die Informationelle Selbstbestimmung
- Für die Wahrung der Privatsphäre gegenüber Staat und Wirtschaft
- Für den Einsatz von Datenschutzbeauftragten an Universitäten
- Für Prävention statt Überwachung
- Für ein Versammlungsrecht ohne Einschränkungen
- Für eine Identifikationsnummer für Polizisten
- Für die Abschaffung des Verfassungsschutzes
- Für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende
- Gegen die Abgabe hoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste
- Gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie die verdachtsunabhängige Telekommunikationsüberwachung
- Gegen die Entwicklung und den Einsatz von Staatstrojanern
- Gegen die Handy-Rasterfahndung per Funkzellenauswertung
Energie- und Umweltpolitik
- Für den schonenden Umgang mit endlichen Ressourcen
- Für die Deckung des heutigen Energiebedarfs aus regenerativen Quellen bis 2030
- Für den Atomausstieg
- Für das Aus der Asse als Atommüllendlager
- Für den schnellen Rückbau stillgelegter Kernkraftanlagen
- Für eine dezentrale Energieversorgung und Windparks in Bürgerhand
- Für den Rückkauf kommunaler Energienetze
- Für die modernisierung und den Ausbau des Energienetzes
- Für die Entwicklung von zukunftsweisenderSpeichertechnologie
- Für die Energiegewinnung aus Abfall, nicht aus Nahrung
- Für die Weiterentwicklung und Förderung von Blockheizkraftwerken als dezentrale und ökologische Alternative in der Stromversorgung
- Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
- Für eine Reform des Bergrechts
- Gegen den Einsatz von Fracking
- Gegen die Nutzung der CCS-Technologie zur Speicherung von CO2 im Untergrund
Finanz- und Haushaltspolitik
- Für eine soziale Marktwirtschaft, in der fair verteilt wird
- Für ein gerechtes Steuersystem, dass die Schere zwischen Arm und Reich schließt
- Für den Ausbau der Sicherungssysteme von Banken durch Einführung des Trennbankensystems
- Für einen ausgeglichenen Landeshaushalt und die Rückführung der Landesschulden ohne blinde Kürzungswut
- Für den Einsatz intelligenter Lösungen wie OpenSource, OpenData und OpenAccess zur nachhaltigen Kostenreduzierung
- Für den Abbau von Subventionen sowie den effizenten Einsatz vorhandener Ressourcen
- Für die im VW Gesetz verankerten Stimmrechtsbeschränkungen
- Für die Einführung von Bürgerhaushalten in den Kommunen
- Für die Einführung der Doppelten Buchführung auf Landesebene
- Gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums (Public Private Partnership)
- Gegen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung sowie sozialer Leistungen
Familie und Soziales
- Für die Gleichstellung der Ehe mit anderen Lebensgemeinschaften
- Für einen Mindestlohn von 10,36€ pro Stunde ( Den durch die OECD ermittelten Niedrigstlohn für Deutschland )
- Für ein bedingungsloses Grundeinkommen
- Für die Anerkennung der Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder sexueller Orientierung als Asylgrund
- Für einen besonderen Schutz von Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Schwache gepflegt werden
- Für das allgemeine gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile ab Geburt eines Kindes
- Für die gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten
- Für die konsequente Trennung von Staat und Religion
- Für die Anerkennung von eSport- Vereinen als gemeinnützig
- Für den Abbau des Investitionsstaus in niedersächsischen Krankenhäusern
- Für eine repressionsfreie Drogenpolitik und ein Ende der gescheiterten Prohibition
- Gegen Diskriminierung oder Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts
- Gegen die Ausgrenzung von Migranten
Landwirtschaft
Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft aus, in der das Wissen über Saatgut, Nutztiere, Boden und Naturhaushalte in den Händen der Bäuerinnen und Bauern liegt und nicht mittels einer angeblich „grünen“ Gentechnik an Konzerne abgetreten wird.
Gentechnisch veränderte Organismen haben in der landwirtschaftlichen Erzeugung von Lebensmitteln nichts zu suchen. Für Biodiversität in Niedersachsen brauchen wir Vielfalt in der Landwirtschaft und keine Massenproduktion.
- Für eine artgerechte Tierhaltung sowie ressourcen- und bodenschonenden Anbau von Pflanzen
- Für die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Stallbauten und -erweiterungen
- Für die Bodennutzung zur Erzeugung von Lebensmitteln statt Monokulturen zur Erzeugung von Energiepflanzen
- Für Produkte aus Stall und Acker, die ohne Gentechnik, präventiven Antibiotikaeinsatz und massenhaften Einsatz von Pestiziden erzeugt werden
- Für faire Preise und Erträge für Verbraucher und Erzeuger
Wieso nennt ihr euch „Piraten“?
Die Idee zu diesem Namen entwickelte sich aus den Vorwürfen industrieller Rechteverwerter gegenüber Personen, die privat Musikstücke oder Filme tauschen oder kopieren. Ein „Delikt“, das auch in Deutschland erlaubt und damit straffrei ist – und damit schon gar kein Verbrechen. Im Gegenteil: Die Verwertungsgesellschaften erhalten Ausgleichszahlungen durch Abgaben auf Geräte und Medien, die zum Kopieren verwendet werden können.
Der Begriff „Piraten“ wurde schon häufiger in der Geschichte von Gruppen genutzt, die sich gegen staatliche Ungerechtigkeit und Mißstände auflehnen oder eine Gemeinschaft von Gleichen unter Gleichen gründen. So nannten sich Jugendgruppen im Widerstand gegen das Dritte Reich Edelweißpiraten.
Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete politische Parteien, die einen freien Wissensaustausch anstreben, eine Reformierung des Urheber- und Patentrechts fordern, besseren Datenschutz, weniger Überwachung, mehr Informationsfreiheit und verwandte Themen verfolgen.
Inzwischen wird das Themenspektrum der Piraten immer breiter. Grundsatz unserer Politik ist jedoch eine völlig neue Herangehensweise. Die Piraten wollen politische Entscheidungen auf der Basis von Vernunft und Verantwortung fällen und den Bürgern die Möglichkeit geben, durch mehr direkte Demokratie die politische Willensbildung aktiv mitzugestalten.
